AGB

Geschäftsbedingungen der KORHAMMER DESIGN GmbH Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.

Datenschutz

1. Urheberrecht und Nutzungsrecht

1.1

Jeder erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestim­mun­gen der §§2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
1.2
Für die Entwürfe der Werkzeichnungen als persönliche geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtgesetz. Die Bestimmungen des UrhG gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungs­höhe nicht erreicht ist.
1.3
Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheber­bezeich­nung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Auszügen oder De­tails – ist unzulässig.
1.4
Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und dem verein­barten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilli­gung des Auftragnehmers und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
1.5 

Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten (nut­zen). Dabei wird ihm in der Regel das ausschließliche Nutzungs­recht gemäß § 31 UrhG eingeräumt.
1.6
Vorschläge des Auftraggebers oder seine Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.


2. Vergütung

2.1
Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen: dem Entwurfshonorar, dem Entgeld für das Copyright (Nutzungshonorar), dem Werkzeichnungshonorar.
2.2
Die Vergütung wird auf der Grundlage des Vergütungstarif­vertrages (VTV) für Design-Leistungen in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
2.3
Die Vorlage von Entwürfen und allen sonstigen Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, sind kostenpflichtig, auch wenn die Entwürfe nicht verwertet werden.


3. Fälligkeit der Vergütung

3.1
Die Vergütung ist bei Lieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahl­bar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teil­honorar, jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
3.2
Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem je­wei­ligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt wer­den.
3.3
Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert hohe fi­nan­­ziel­le Vor­leistungen, so sind angemessene Abschlagsleistungen zu erbringen, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftrags­ertei­lung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten.
3.4
Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwert­steu­er zu zah­len sind. Für die Einräumung und Übertragung urheblicher Nut­zungs­rechte und die zu deren Vorbereitung erforderlichen Leistun­gen (Entwürfe, Werk­zeich­nun­gen etc.) gilt der ermäßigte Mehrwert­steuersatz gemäß §12 Abs. 2 Nr. 7c UStG.


4. Sonderleistungen, Nebenkosten

4.1
Sonderleistungen, wie zum Beispiel die Umarbeitung oder Ände­rung von Werk­zeich­nun­gen, Manuskripten etc, werden dem Zeitauf­wand entsprechend VTV gesondert berech­net.
4.2
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung not­wen­digen Fremd­leistungen im Namen und für Rechnungstellung des Auftraggebers zu bestellen.
4.3
Soweit Verträge über Fremdleistung im Namen und für Rechnung des Auftragnehmers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, dieselbe im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlich­keiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materi­a­lien, An­fer­ti­gen von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Foto­satz, Druck etc. sind vom Auf­trag­geber zu erstatten.


5. Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht

5.1
Bei Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einge­räumt, nicht jedoch Eigentumsrecht übertragen.
5.2
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertrags­erzeug­nisses einge­setzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithos, Fotos etc. bleiben, auch wenn sie gesondert gerechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert.
5.3
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftra­ges Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftrag­ge­ber hat den Auftrag­nehmer von allen An­sprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
5.4
Die Nutzungsrechte auf Agenturleistungen und der Eigen­tums­vorbehalt auf Fremd­leistungen bleiben bis zur Bezahlung aller Rech­nungen beim Auftragnehmer. Dieser behält sich vor, bei Nicht­be­zah­lung der Honorare die Nutzungsrechte zurück­zuziehen.


6. Korrektur, Belegmuster, Abwicklung

6.1
Die Abwicklung durch den Auftragnehmer erfolgt nur aufgrund besonderer Verein­barungen. Bei Übernahme der Abwicklung ist der Auftragnehmer berech­tigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und ent­sprechende Anweisungen zu ertei­len.
6.2 

Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen. Ziffer 7 gilt sinn­ge­mäß auch für Texte.
6.3
Von allen vervielfältigten Arbeiten werden dem Auftragnehmer 10-20 Belegexemplare überlassen. Er ist berechtigt diese Muster zum Zweck der Eigen­werbung zu verwenden.


7. Haftung

7.1 

Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werk­­zeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Ver­antwortung der Richtigkeit von Wort, Bild und Text.
7.2
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinaus­führun­gen und Werk­zeichnungen entfällt jede Haftung des Auftrag­nehmers.
7.3
Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit der Entwürfe haftet der Auftragnehmer nicht.
7.4
Soweit der Auftragnehmer notwendige Fremdleistungen in Auf­trag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Eine Haftung für die Leistun­gen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertrags­partner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche
Vorschriften nicht ent­gegenstehen.
7.5
Bei Fremdleistungslieferungen behält sich der Auftragnehmer ein Mehr- oder Minder­lieferungsrecht von +/- 15% der Auflage vor. Mehr- oder Minderlieferungen innerhalb dieses Rahmens berechtigen nicht zur Reklamation.
7.6
Der Auftragnehmer haftet nur bei eigenem Verzug und von ihm zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.


8. Gestaltungsfreiheit, Vorlagen

8.1
Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungs­freiheit.
8.2 
Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen (z.B. Fotos, Texte, Modelle, Muster etc) werden vom Auftragnehmer unter der Voraus­setzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung be­rechtigt ist.


9. Impressum

9.1
Der Auftragnehmer kann auf Vertragserzeugnissen mit Zustim­mung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinwei­sen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.


10. Erfüllungsort

10.1
Erfüllungsort und Gerichtstand ist Bocholt.
10.2
Sollten einzelne oder mehrere vorstehende Bestimmungen unwir­k­sam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestim­mungen nicht betroffen.

Wir kreieren, konzeptionieren, organisieren und realisieren.